Hausheld AG widerspricht der Aufhebung der BSI Markterklärung

Rettet sein Widerspruch die Energiewende? Bouke Stoffelsma, Vorstand der Hausheld AG

Jun 2022

Die Energiewende drohte ins Stocken zu geraten, weil die dafür notwendigen Smart Meter nicht mehr eingebaut werden können. Die Hausheld AG setzt für viele grundzuständige Messstellenbetreiber den Smart Meter Rollout um. Gegen den Stopp hat das Unternehmen jetzt Widerspruch eingelegt. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs macht der Schritt den Rollout sofort wieder möglich.

Mönchengladbach – 02. Juni 2022 – Die Hausheld AG hat Widerspruch gegen die Aufhebung der Markterklärung durch das BSI vor zwei Wochen eingelegt. Für die Energiewende in Deutschland ist das ein gutes Zeichen: Durch seinen Widerspruch ist der Smart Meter Rollout sofort wieder möglich.

Die neuste Entwicklung vor zwei Wochen gefährdete den Smart Meter Rollout und damit das Fundament für die Energiewende in Deutschland: Das BSI hatte am 20.5.2022 seine „Markterklärung“ aufgehoben und lediglich eine Feststellung nach § 19 Abs. 6 MsbG getroffen. Wie unter anderem der BDEW bemängelt hat, wurde damit der Rollout zunächst gestoppt und damit die Digitalisierung der Energiewende gefährdet. Forderungen nach einer raschen neuen Markterklärung ist das BSI bislang nicht nachgekommen. Im Gegenteil hält es eine solche derzeit offenbar für entbehrlich und riskiert damit neben der Energiewende auch die IT-Sicherheit der Energienetze, weil die dafür vorgesehenen besonders sicheren Smart Meter Gateways ohne Markterklärung schlicht nicht mehr verbaut werden.

„Deutschland hat die Energiewende als von überragendem öffentlichen Interesse erklärt - und wir setzen sie mit unseren Kunden bereits um. Eine Verzögerung der Energiewende kann sich Deutschland überhaupt nicht leisten, das ist spätestens durch den Krieg in der Ukraine allen klar. Die Hausheld AG legt daher in Abstimmung mit seinen Stadtwerke-Kunden heute Widerspruch gegen die Aufhebung der Markterklärung ein.“ begründet Hausheld-Vorstand Bouke Stoffelsma den Schritt.

Anna von Bremen, Energierechtsexpertin der Kanzlei RAUE, führt die etwas kuriose juristische Folge aus:„Die Rücknahme der Markterklärung des BSI wurde nicht mit einer sog. ‚Anordnung der sofortigen Vollziehung‘ verknüpft, anders als die am gleichen Tag erlassene Feststellung nach § 19 Abs. 6 MsbG. Damit kann gegen die Rücknahme der Markterklärung ein Widerspruch eingelegt werden, der aufschiebende Wirkung hat. Mit einem derartigen Widerspruch ist die Wirksamkeit der Rücknahme ‚suspendiert‘. Gleichzeitig ist aber durch die Rücknahme der Markterklärung der Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Köln entfallen und deshalb auch der Anknüpfungspunkt für die Entscheidung des OVG Münster. Die Parteien haben das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Folge ist damit, dass die durch den Beschluss des OVG Münster wiederhergestellte aufschiebende Wirkung ebenfalls wieder entfällt. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Markterklärung, die ursprünglich aufgehoben werden sollte, nach dem Widerspruch gegen die Rücknahme durch die Hausheld AG nun doch wieder gilt. Ein etwas kurioses Ergebnis, aber das BSI hätte auch schlicht die Verhandlung vor dem VG Köln abwarten können.“ so von Bremen weiter.

„Wir dürfen für die Energiewende keine Zeit verlieren und wollen den Rollout wie versprochen beschleunigen und die Monteure sollen weiterarbeiten.“ so Stoffelsma weiter. „Es gab im Interesse unserer Kunden daher keine Alternative, als gegen die Aufhebung der Markterklärung vorzugehen. Jetzt wird die Chance auf eine erfolgreiche und schnelle Energiewende gewahrt.“

Die Hausheld AG ist ein sog. Smart-Meter-Gateway-Administrator und unterstützt als einziges Unternehmen deutschlandweit Stadtwerke bei dem sog. „Voll-Rollout“, das heißt der Ausstattung aller Kunden mit intelligenten Messsystemen ungeachtet ihres Energieverbrauchs (verpflichtend ist der Einbau erst ab 6.000 kWh). Hausheld stattet bereits ganze Städte aus und der Rollout mittlerweile voll in Gang und kann jetzt auch fortgesetzt werden. Tausende Smart Meter werden routinemäßig eingebaut und machen Kunden und Netze fit für die Energiewende. Für Hausheld gilt: Jeder Zähler zählt. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Technik für PV-Anlagen und Windenergie zu realisieren.

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